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Business Lunch

So werden die Regeln angewandt

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das neue Recht sorgte und sorgt für viel Verunsicherung in den Unternehmen. Aber auch für die Berater zur DSGVO, besonders die Rechtsanwälte und Datenschutzbeauftragten war die Zeit vor ihrer Geltung und die erste Phase danach schwierig. Denn das neue Recht enthält neue Rechtsbegriffe, neue Verfahren und basiert auf einem anderen Rechtsverständnis und damit auch Rechtsanwendung, nämlich dem EU-Recht.

Die spannende Frage war und ist also, wie die neuen Vorschriften in der Lebenswirklichkeit nach ihrer Geltung angewendet werden. Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit zu sehen, wie die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Gerichte mit den neuen Regel umgehen, wie sie die neuen Begriffe verstehen, auslegen und wie sie die neuen Verfahren beurteilen. Eine große Rolle spielt dabei auch die Frage, wie die Behörden mit dem neuen Bußgeldrahmen von immerhin bis zu 20 Millionen Euro und wie der Wettbewerb mit der Möglichkeit der Abmahnung von Datenschutzverstößen umgeht.

Alle diese Fragen sollen 5 Monate nach der Geltung der DSGVO in einer ersten Bilanz der Einführungsphase beleuchtet und besprochen werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt hat sich die Entwicklung angesehen und versucht sich an einer ersten Bewertung dessen, was die Praxis aus dem neuen Datenschutzrecht gemacht hat und welche Erkenntnisse für die Unternehmen aus diesen ersten Monaten gewonnen werden konnten.

Referenten

Timo Schutt, Rechtsanwalt für IT-Recht und Datenschutz, Partner der Kanzlei Schutt, Waetke RechtsanwälteWulf Vogel, Leiter Vertrieb IT-Services, InterConnect GmbH & Co. KG  

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Bild: © Falko Müller - Riesa - Fotolia.com